Hessens Kommunen lehnen Zwangsfusionen ab – trotz drohender Haushaltslöcher
Stadtverordneten-Vorstand lehnt Fusionen als Lösung der Finanzkrise ab - Hessens Kommunen lehnen Zwangsfusionen ab – trotz drohender Haushaltslöcher
Lokale Verantwortungsträger in Hessen wehren sich gegen die Behauptung, dass finanziell angeschlagene Kommunen bald zwangsweise fusioniert werden müssten. Der Städtetag Hessen betont, dass freiwillige Kooperationen – und nicht erzwungene Zusammenschlüsse – der richtige Weg seien. Zwar hat die Diskussion über Haushaltsengpässe das Thema in den Fokus gerückt, doch viele Amtsträger bleiben skeptisch angesichts vergangener Misserfolge und des Widerstands in der Bevölkerung.
Die Debatte entstand nach einer Warnung des Hessischen Rechnungshofs, der feststellte, dass vier von fünf Kommunen im kommenden Jahr mit Haushaltsdefiziten rechnen müssen. Zwar deutete das Gericht an, dass Fusionen mittelfristig unvermeidbar sein könnten, betonte jedoch, dass etwaige Änderungen schrittweise erfolgen müssten – mit einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit als erstem Schritt.
Die Haltung des Städtetags lässt zwar freiwillige Fusionen zu, lehnt aber eine von oben verordnete Neuordnung ab. Angesichts drohender Finanzlücken stehen die Kommunen nun vor der Herausforderung, das wirtschaftliche Überleben mit der Bewahrung der lokalen Identität in Einklang zu bringen. Vorerst bleibt eine engere Zusammenarbeit – und nicht die erzwungene Konsolidierung – die bevorzugte Lösung der kommunalen Führungskräfte.
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