Kopftuch-Verbot für Richterinnen: Hessisches Gericht setzt klare Grenzen
Admin UserKopftuch im Prozess: Ablehnung der Richterernennung möglich - Kopftuch-Verbot für Richterinnen: Hessisches Gericht setzt klare Grenzen
Ein Gericht in Darmstadt hat entschieden, dass eine muslimische Juristin in Hessen nicht Richterin oder Staatsanwältin werden kann, wenn sie sich weigert, ihr Kopftuch während gerichtlicher Verhandlungen abzulegen. Das Urteil folgt auf einen Streit zwischen der Frau und dem hessischen Justizministerium, das ihre Bewerbung im November 2024 abgelehnt hatte.
Die Klägerin, die in den Gerichtsakten nur als Juristin benannt wird, hatte sich um eine richterliche Position beworben, wurde jedoch abgelehnt, nachdem sie darauf bestanden hatte, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das hessische Justizministerium argumentierte, dies untergrabe die religiöse Neutralität des Staates in rechtlichen Angelegenheiten.
Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für Kleiderordnungen in der hessischen Justiz. Künftige Bewerber für richterliche Ämter müssen sich demnach an die Neutralitätspolitik des Landes halten – selbst wenn dies bestimmte religiöse Ausdrucksformen einschränkt. Die Entscheidung berührt jedoch nicht die Möglichkeit der Klägerin, außerhalb von Richterämtern als Anwältin zu arbeiten.
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