Streit um 90-Milliarden-Hilfe: Verlängert die EU den Ukraine-Krieg mit Steuergeldern?
Streit um 90-Milliarden-Hilfe: Verlängert die EU den Ukraine-Krieg mit Steuergeldern?
Eine neue Welle politischer Debatten ist über das jüngste 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine hereingebrochen. Kritiker argumentieren, dass die Finanzhilfen den Konflikt verlängern statt ihn zu beenden. Deutsche Abgeordnete aus verfeindeten Lagern liefern sich nun einen offenen Streit über die Zukunft des Krieges und mögliche Friedensgespräche.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, warf Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen EU-Spitzenpolitikern vor, den Krieg bewusst in die Länge zu ziehen. Die 90 Milliarden Euro bezeichnete sie als "kriegverlängernde Schulden", die am Ende die deutschen Steuerzahler tragen müssten. Zudem warnte Wagenknecht vor einer "völligen Realitätsverweigerung" in einigen europäischen Hauptstädten, die den Kontinent in einen größeren Konflikt ziehen könnte.
Unterdessen sah AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel das bevorstehende Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "historische Chance" für den Frieden. Weidel forderte sowohl Russland als auch die Ukraine auf, den Aufbau von Vertrauen in den Vordergrund zu stellen, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Kanzler Merz hatte am 15. Dezember 2025 eigene Gespräche mit Selenskyj geführt, und zwar im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt. Thema waren dem Vernehmen nach mögliche Bedingungen für einen Waffenstillstand – ein unmittelbarer Durchbruch blieb jedoch aus.
Das Hilfspaket bleibt umstritten: Gegner verweisen auf die finanzielle Belastung für Deutschland und die Gefahr einer weiteren Eskalation. Die anstehenden US-ukrainischen Gespräche könnten die diplomatische Landschaft verändern, doch die Spaltungen darüber, wie der Krieg zu beenden ist, bestehen fort. Die Ergebnisse dieser Beratungen dürften Europas Vorgehen in den kommenden Monaten prägen.
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