Streit um Landtagsräume - AfD-Anträge abgelehnt

Streit um Landtagsräume - AfD-Anträge abgelehnt - Streit um Landtagsräume - AfD-Anträge abgelehnt

Das Hessische Landesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD gegen ihre Verlegung während der Sanierung des Landtagsgebäudes abgewiesen. Die Partei hatte gegen den Umzug in ein Gebäude in 500 Metern Entfernung vom Hauptkomplex geklagt und argumentiert, dies beeinträchtige ihre Arbeit. Das Gericht sah darin jedoch weder eine Verletzung ihrer Rechte noch eine Behinderung ihrer parlamentarischen Pflichten.

Die AfD sowie 27 ihrer Abgeordneten hatten die Klage eingereicht, um ihre Verlegung aus dem Stadtschloss rückgängig zu machen – dem Sitz des Hessischen Landtags seit 1946. Sie behaupteten, der externe Standort erschwere die effektive Ausübung ihrer parlamentarischen Aufgaben. Zudem schlug die Partei alternative Lösungen vor, um den Umzug zu vermeiden.

Das Gericht wies diese Argumente zurück und urteilte, die Verlegung beeinträchtige das Mandat der AfD nicht. Zwar erhielt die Partei einige Büros und einen Sitzungsraum im Hauptgebäude, der Großteil ihrer Aktivitäten wurde jedoch an den externen Standort verlegt. Auch andere Fraktionen wie die FDP sowie Teile der Verwaltung sind vorübergehend umgesiedelt. Die Sanierungsarbeiten im Stadtschloss begannen 2018 und sollen knapp 50 Millionen Euro kosten. Ein Fertigstellungstermin steht noch nicht fest, und aktuelle Fortschrittsberichte liegen nicht vor.

Mit der abgelehnten Klage bleibt die AfD vorerst in dem externen Gebäude. Die Sanierung geht ohne festen Abschlusszeitraum weiter, während der Landtag an mehreren Standorten arbeitet. Die Gerichtsentscheidung bestätigt, dass die Verlegung die parlamentarischen Funktionen der AfD nicht einschränkt.