Umstrittene Fackeldemo in Staufenberg: Gericht hebt Verbot überraschend auf
Admin UserGericht hebt Verbot der Gedenkdemo in Staufenberg auf - Umstrittene Fackeldemo in Staufenberg: Gericht hebt Verbot überraschend auf
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben und damit einen umstrittenen Gedenkmarsch in Staufenberg in Mittelhessen für diesen Samstag freigegeben. Die für Oktober angemeldete Veranstaltung war von der Stadt wegen möglicher Bezüge zur NS-Zeit verboten worden.
Der Veranstalter hatte gegen das Verbot geklagt und betont, es handele sich um einen Fackelzug mit Fahnen und klassischer Musik. Die Stadt verwies hingegen auf die frühere Führungsrolle des Organisators in der rechtsextremen Partei Die Heimat, vormals NPD, und argumentierte, dass das geplante Format – das Marsieren in geschlossenen Blöcken mit Fackeln, schwarz-weiß-roten Fahnen und klassischer Musik – Assoziationen an die NS-Zeit wecken könnte.
Das Gericht erkannte die Bedenken der Stadt an, urteilte jedoch, ein pauschales Verbot sei verfrüht. Es stellte fest, dass die Stadt weniger einschneidende Maßnahmen, wie etwa Auflagen für die Durchführung, nicht ausreichend geprüft habe. Zudem folgte das Gericht der Argumentation des Veranstalters, dass keine Straftaten zu erwarten seien und der Einsatz schwarz-weiß-roter Fahnen versammlungsrechtlich unbedenklich sei.
Der Gedenkmarsch zum Immelmann-Denkmal kann nun wie geplant stattfinden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig – innerhalb von zwei Wochen kann beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt werden.
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