Berliner Gericht stärkt Rechte von Bürgergeld-Empfängern bei drohender Gasabstellung
Admin UserBerliner Gericht stärkt Rechte von Bürgergeld-Empfängern bei drohender Gasabstellung
Ein aktuelles Urteil des Gerichts Berlin-Brandenburg setzt einen neuen Präzedenzfall für Bezieher von Sozialleistungen, die mit hohen Energiekosten kämpfen. Die Entscheidung verpflichtet die Jobcenter, Familien finanziell zu unterstützen, denen die Gasabstellung droht – insbesondere dann, wenn Minderjährige im Haushalt leben. Im konkreten Fall ging es um eine Familie, der ein Darlehen in Höhe von knapp 13.000 Euro bewilligt wurde, um ihre ausstehenden Gasschulden zu begleichen.
Grundlage des Urteils war ein Streitfall, bei dem eine Familie, die Bürgergeld (Bürgergeld) erhält, mit ihren Gasrechnungen in Rückstand geraten war. Nach § 22 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) müssen Jobcenter prüfen, welche Folgen eine mögliche Sperrung für den Haushalt hätten. Das Gericht Berlin-Brandenburg entschied nun, dass das zuständige Jobcenter ein Darlehen über 12.888,90 Euro genehmigen muss, um die Schulden bei der GASAG zu begleichen.
Das Urteil sichert Familien, die auf Bürgergeld angewiesen sind, einen klareren Anspruch auf finanzielle Hilfe für unverzichtbare Heizkosten. Jobcenter sind nun verpflichtet, jeden Einzelfall zu prüfen und dabei besonders das Wohl von Kindern sowie die Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Damit schafft das Gericht eine rechtliche Grundlage für künftige Ansprüche und verringert das Risiko, dass Haushalte im Winter ohne Heizung dastehen.
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