Bundessozialgericht prüft: Reichte das Arbeitslosengeld II 2022 zum Leben?
Admin UserGericht prüft: Reichte Arbeitslosengeld II im Jahr 2022? - Bundessozialgericht prüft: Reichte das Arbeitslosengeld II 2022 zum Leben?
Das Bundessozialgericht prüft derzeit, ob die Arbeitslosenleistungen im Jahr 2022 nicht ausreichten, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken. Die Überprüfung erfolgt nach rechtlichen Klagen von Leistungsbeziehenden, die geltend machen, dass die steigenden Preise sie in die Lage versetzten, sich das Nötigste nicht mehr leisten zu können. Drei separate Fälle aus Brandenburg an der Havel, dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Kreis Borken stehen nun im Fokus der Untersuchung.
Streitpunkt ist das Arbeitslosengeld II, die Standardleistung für Arbeitssuchende. Die Kläger argumentieren, dass die festgelegten Sätze im Jahr 2022 mit der galoppierenden Inflation nicht Schritt hielten – ausgelöst durch die COVID-19-Pandemie und den Ukraine-Krieg. Die Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnen stiegen stark an, doch die Leistungsbeträge blieben über weite Teile des Jahres unverändert.
Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob die Arbeitslosenunterstützung 2022 ausreichte, um die existenziellen Bedürfnisse zu decken. Sollten die Kläger Recht bekommen, könnte das Urteil zu Anpassungen führen, wie Sozialhilfe in wirtschaftlichen Krisenzeiten bemessen wird. Die Verfahren sind Stand Ende 2025 noch nicht abgeschlossen.
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