Gewerkschaft warnt: Grundeinkommen-Kürzungen treiben Empfänger in Armut

Gewerkschaft warnt: Grundeinkommen-Kürzungen treiben Empfänger in Armut

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Kürzungen der Bundesregierung auf Bezieher von Grundsicherung geäußert und warnt davor, dass diese noch tiefer in die Armut abrutschen könnten. Die Gewerkschaft fordert eine Steuerreform, darunter einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer, und ruft die Verantwortlichen in Wiesbaden sowie die regionalen Bundestagsabgeordneten zum Handeln auf. Laut NGG wird die geplante Nullrunde, bei der die Grundsicherungsbeträge trotz Inflation eingefroren werden, zu einer realen Kürzung von etwa fünf Prozent für die Empfänger führen. Besonders problematisch sei dies, da viele Bezieher arbeitslos seien oder alleinerziehend – allein in Wiesbaden leben rund 10.200 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in solchen Haushalten. Die Gewerkschaft verlangt eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögenssteuer, um die wachsende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung zu bekämpfen. Zudem fordert sie eine konsequentere Verfolgung von Missbrauch bei der Grundsicherung und von Steuerhinterziehung. Die jährlichen Mindereinnahmen durch Steuerhinterziehung werden auf 30 bis 50 Milliarden Euro oder mehr geschätzt. Angesichts der etwa 29.200 Grundsicherungsempfänger in Wiesbaden argumentiert die NGG, dass Wohlhabende – darunter die 154 Millionäre der Stadt – stärker besteuert werden sollten, um Bedürftige zu unterstützen. Der Appell der NGG an Wiesbaden und die regionalen Bundestagsabgeordneten ist deutlich: Sparpläne, die die Ärmsten unverhältnismäßig belasten, müssen gestoppt werden. Stattdessen solle das Vermögen der Reichen stärker besteuert werden, um Grundsicherungsempfänger und ihre Familien vor weiterem Abgleiten in die Armut zu schützen.