Hessen greift mit neuem Gesetz gegen Wohnungsleerstand durch – doch die Kritik wächst
Admin UserHessen will leeren Immobilien stoppen - Hessen greift mit neuem Gesetz gegen Wohnungsleerstand durch – doch die Kritik wächst
Hessen führt grünes Gesetz gegen spekulative Leerstände in angespannten Wohnungsmärkten ein
Hessen will ein grünes Gesetz einführen, das spekulative Leerstände in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bekämpfen soll. Der Gesetzentwurf, der sich gegen Mehrfamilienhäuser richtet, die über längere Zeit ungenutzt bleiben, hat unter Politikern eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Das von Minister Kaweh Mansoori eingebrachte Vorhaben zielt darauf ab, die drängende Wohnungsnot in der Region zu lindern. Demnach sollen Leerstände auf maximal sechs Monate begrenzt werden – mit Ausnahmen bei berechtigten privaten Interessen. Bei Überschreitung dieser Frist ist eine Genehmigung erforderlich, und die Behörden werden Kontrollen durchführen.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern: FDP-Fraktionschef Stefan Naas warf dem Gesetz vor, es fördere Denunziantentum, verunsichere Vermieter und räume dem Staat übermäßige Befugnisse ein, private Wohnräume zu betreten. Die grüne Abgeordnete Mirjam Glanz unterstützte zwar das Grundanliegen, kritisierte aber, der Entwurf enthalte zu viele Schlupflöcher zugunsten von Eigentümern. Die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen verurteilte das Vorhaben als massiven Eingriff in das Eigentumsrecht.
Das Gesetz richtet sich an Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten und soll ihnen ein rechtliches Instrument an die Hand geben, um das Wohnungsangebot zu erhöhen. 2022 standen in Hessen über 122.000 Wohnungen leer – allein in Frankfurt waren es fast 13.000, in Wiesbaden knapp 5.000 und in Darmstadt über 3.000.
Der geplante Gesetzesentwurf Hessens, der spekulative Leerstände in Städten mit knappen Wohnungsmärkten eindämmen soll, sorgt unter Politikern für Streit. Während einige den Entwurf als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Eigentümern kritisieren, sehen andere darin einen notwendigen Schritt, um die drängende Wohnungsnot in der Region zu bekämpfen.
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