Hessen muss Millionenkosten für Innenputz in Fulda allein tragen

Hessen muss Millionenkosten für Innenputz in Fulda allein tragen

Hessen streitet über Sanierungspflichten bei umfangreichen Innenputzschäden in Fulda

Das Bundesland Hessen ist in einen Streit über die Verantwortung für die Reparatur umfangreicher Schäden am Innenputz des Mietobjekts "Am Rosengarten" in Fulda verwickelt. Eine "Dach-und-Fach"-Klausel im Mietvertrag hat nun die Pflichten der beiden Parteien geklärt.

Demnach obliegt die Instandhaltung des Innenputzes dem Mieter, also dem Bundesland Hessen. Das bedeutet, dass das Bundesland vom Vermieter keine Vorfinanzierung der geschätzten 10 Millionen Euro für die Sanierung verlangen kann. Stattdessen trägt das Bundesland selbst die Kosten für die Reparaturen.

Die "Dach-und-Fach"-Klausel beschränkt die Pflichten des Vermieters auf die tragenden und funktionalen Bauteile, die für die Nutzbarkeit des Gebäudes essenziell sind. Dazu zählen Dach, Wände und Fußböden, nicht jedoch der Innenputz. Der Vermieter ist daher nicht verpflichtet, die Reparaturkosten zu übernehmen. Trotz intensiver Recherchen fanden sich keine Angaben zum Eigentümer des Gebäudes oder zu den Vertragsdetails aus dem Jahr 2009, die Aufschluss über die Verantwortung für die beschädigten Innenwände und Decken geben könnten.

Fazit: Die "Dach-und-Fach"-Klausel hat den Streit entschieden – das Bundesland Hessen muss die Schäden am Innenputz in "Am Rosengarten" auf eigene Kosten beheben. Der Vermieter ist nicht zur Übernahme der 10 Millionen Euro verpflichtet, da sich seine Verantwortung auf die Bausubstanz des Gebäudes beschränkt.