Hessen reformiert Verfassungsschutzgesetz: Mehr Befugnisse gegen Extremisten
Admin UserHessen reformiert Verfassungsschutzgesetz: Mehr Befugnisse gegen Extremisten
Gesetz zur Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet
Ankündigung Innenminister Poseck: „Mit diesem Gesetz stärken wir das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz, um Extremisten noch wirksamer lbv zu können.“
Veröffentlichungsdatum 10. Dezember 2025, 18:00 Uhr MEZ
Schlagwörter Finanzen, Wirtschaft, Allgemeines, Kriminalität und Justiz
Artikeltext Hessen hat eine umfassende Reform seines Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz räumt dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erweiterte Befugnisse ein, um Extremismus entschlossener zu begegnen. Gleichzeitig führt es strengere Regelungen für den Datenaustausch und die parlamentarische Kontrolle ein.
Die Änderungen folgen einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, der Teile des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und damit eine Überarbeitung erzwungen hatte. Das überarbeitete Gesetz erlaubt dem LfV nun auch Online-Durchsuchungen von Geräten mutmaßlicher Extremisten – allerdings nur mit richterlichem Beschluss und unter Polizeibeteiligung.
Die novellierte Regelung erweitert die Ermittlungsmöglichkeiten des LfV, wahrt aber rechtliche Schutzmechanismen. Sie präzisiert zudem den Umgang mit Daten und deren Weitergabe an andere Behörden. Ziel der Reform ist es, die Reaktion des Landes auf extremistische Bedrohungen innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen zu verbessern.
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