Hessen verschärft Sicherheitsgesetze gegen Extremismus und Drohnenangriffe

Hessen verschärft Sicherheitsgesetze gegen Extremismus und Drohnenangriffe

Deutschland sieht sich mit wachsenden Sicherheitsbedrohungen durch Extremismus, Kriminalität und Drohnenangriffe konfrontiert. Als Reaktion hat Hessen eine Reihe strengerer Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Der Bundesland investiert Millionen in moderne Technologien und rechtliche Reformen, um diesen Herausforderungen entschlossen zu begegnen.

Vor über einem Jahr überarbeitete Hessen sein Polizeirecht, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse einzuräumen. Die Reform des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) führte schärfere Strafen für Verstöße gegen Aufenthaltsverbote ein und weitete den Einsatz elektronischer Fußfesseln aus. Zudem wurden Körperkameras für Polizeibeamte in das aktualisierte Gesetz aufgenommen.

Um unkooperative Drohnen zu bekämpfen, gibt das Land rund zehn Millionen Euro für Erkennungs- und Abwehrsysteme aus. Gleichzeitig wurde die Videoüberwachung – unterstützt durch KI-gestützte Auswertung – in öffentlichen Räumen ausgeweitet, insbesondere in sogenannten "Angsträumen", in denen sich Anwohner besonders bedroht fühlen. Diese Systeme dienen auch dem Schutz religiöser Stätten und der Suche nach vermissten Personen.

In Innenstädten wurden messerscharfe Zonen eingerichtet, und stichprobenartige Personenkontrollen sollen Messerangriffe eindämmen. Darüber hinaus hat Hessen kürzlich sein Verfassungsschutzgesetz reformiert, um unter strengen Auflagen auch Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Damit soll extremistische Aktivität wirksamer überwacht werden.

Andere Bundesländer wie Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Hessens Vorbild bei der Einführung elektronischer Fußfesseln gefolgt. Sachsen und Hessen werden sie ab Januar 2025 einsetzen, während Bayern sie bereits nutzt. In Baden-Württemberg hat der Landtag zudem ihre Ausweitung auf Fälle häuslicher Gewalt beschlossen. Ein bundesweiter Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung dieser Maßnahmen liegt derzeit dem Bundestag vor.

Hessens Sicherheitsreformen spiegeln einen größeren Trend zur Modernisierung der Strafverfolgung in Deutschland wider. Mit neuen Überwachungswerkzeugen, strengeren Strafen und erweiterter Observation will das Land sowohl akute Bedrohungen als auch langfristige Risiken bekämpfen. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt jedoch von ihrer Umsetzung und der Belastbarkeit des deutschen Rechtsrahmens ab.