Hesses Kabinett diskutiert Ergänzungshaushalt 2025 zur Stärkung der Universitätsfinanzierung

Hessen nutzt neue Schuldenfreiheit für Ergänzungshaushalt - Hesses Kabinett diskutiert Ergänzungshaushalt 2025 zur Stärkung der Universitätsfinanzierung

Hessens Landesregierung trifft sich am Montagabend zu einer abschließenden Sitzung, um über einen Nachtragshaushalt für 2025 zu beraten. Die Landesregierung wird den Entwurf dem Landtag vorlegen und dabei die neuen Spielräume nutzen, die die Schuldenbremse bietet. Die Grünen hatten sich seit Langem für diesen Schritt eingesetzt, um die dringend notwendige Finanzierung der Hochschulen zu sichern. In der finalen Kabinettssitzung am Montagabend wird der Nachtragshaushalt 2025 beraten. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits im Oktober 2021 dem Landtag vorgelegt werden – nun wird er nachgereicht. Das Land will die durch die Schuldenbremse entstandenen neuen Verschuldungsspielräume nutzen, um sowohl die Landes- als auch die Kommunalhaushalte zu entlasten. Die Grünen im Landtag hatten sich seit Monaten dafür ausgesprochen, die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen. Sie halten den Schritt für überfällig, um die dringend benötigten Mittel für die Hochschulfinanzierung bereitzustellen. Eine Sondersitzung des Landtags ist für den 28. Oktober angesetzt, damit der Haushalt noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Länder – ähnlich wie der Bund – künftig bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung neue Schulden aufnehmen dürfen. Hessens Kabinett berät nun über den Nachtragshaushalt 2025, wobei die Grünen auf eine Nutzung der Mittel für die Hochschulfinanzierung drängen. Eine außerplanmäßige Landtagsitzung Ende Oktober soll die Verabschiedung des Haushalts besiegeln.