Merz verspricht Kommunen Hilfe in der akuten Haushaltskrise – doch Lösungen bleiben vage

Landrat fordert Umstellung der Finanzierung der sozialen Kosten - Merz verspricht Kommunen Hilfe in der akuten Haushaltskrise – doch Lösungen bleiben vage

Bundesfinanzminister Friedrich Merz hat den Kommunen Unterstützung zugesichert – dies folgte einem dringenden Appell der Oberbürgermeister aller 13 Landeshauptstädte angesichts der akuten Haushaltskrise auf lokaler Ebene. Haupttreiber der Krise sind explodierende Kosten für Leistungen wie Schulbetreuung und Pflege, die die kommunalen Haushalte massiv belasten.

Merz erkannte die erhebliche Finanznot der Städte und Gemeinden an, die unter anderem durch Ausgaben für Jugendhilfe, Integrationsförderung, Sozialleistungen und Unterhaltsvorschüsse verschärft wird. Er betonte, dass ein verantwortungsvollerer Umgang mit den Sozialmitteln entscheidend sei und dass es vor allem auf eine Anpassung der Ausgaben ankomme – nicht allein auf höhere Transferzahlungen.

Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, pflichtete dieser Einschätzung bei. Er warnte, dass die Haushaltslücke nur durch eine Erhöhung der lokalen Steuern geschlossen werden könne, was letztlich die Bürger durch höhere Grundsteuern belasten werde. Allein in Groß-Gerau stiegen die Sozialausgaben zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro, während die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich im selben Zeitraum um 2,6 Millionen Euro sanken. In einem offenen Brief an Kanzler Merz und Finanzminister Lars Klingbeil forderte Will eine grundlegende Reform der Sozialfinanzierung.

Die finanzielle Überlastung der Kommunen zeigt sich deutlich: Steigende Sozialausgaben bei gleichzeitig sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich verschärfen die Lage. Merz’ Zusagen und Wills Brandbrief unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf bei der Neuordnung der Sozialfinanzierung, um die Kommunen zu entlasten.