Wiesbadens Stadtrat entscheidet am 27. November über den Haushalt 2026
Admin UserWiesbadens Stadtrat entscheidet am 27. November über den Haushalt 2026
Wiesbadens Stadtrat kommt am 27. November 2023 zusammen, um über den Haushalt 2026 zu beraten und abzustimmen. Die Sitzung beginnt um 17:00 Uhr und folgt auf eine vorherige Beratung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am selben Nachmittag. Bürgerinnen und Bürger können die Verhandlungen live verfolgen, während über zentrale Finanzentscheidungen abgestimmt wird.
Der Tag startet mit der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses um 16:30 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Haushaltssatzung 2026, der mittelfristige Finanzplan sowie die Wirtschaftspläne der TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH. Die Ergebnisse dieser Beratungen bilden die Grundlage für die spätere Debatte im Stadtrat.
Die Hauptsitzung des Stadtrats beginnt um 17:00 Uhr mit einer allgemeinen Aussprache zur Haushaltssatzung 2026. Die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP, CDU und anderen werden ihre Vorschläge vorstellen. Thematisch reicht die Bandbreite von Anpassungen des Gewerbesteuerhebesatzes über die Abschaffung der sogenannten „Duschsteuer“ bis hin zu Verbesserungen der IT-Sicherheit bei der Wivertis.
Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die zentralen Prioritäten des Haushalts geprägt. Die Grünen setzen sich für eine faire und transparente Finanzierung ein, mit Fokus auf sozialen Wohnungsbau und Bildung. Sie lehnen Kürzungen ab, die zu einer Verschlechterung der Pflegestandards führen könnten. Die FDP betont unterdessen die finanziellen Spielräume, während die Grünen strukturelle Reformen und Anreize zur Fachkräftegerwinnung fordern.
Neben dem Hauptetat stehen auch Anpassungen der Friedhofsgebühren und die Rolle der Ortsbeiräte in der Finanzplanung auf der Agenda. Zudem werden die Wirtschaftspläne der beiden städtischen Unternehmen TriWiCon und Wiesbaden Congress & Marketing GmbH finalisiert.
Die Beschlüsse vom 27. November werden die finanzielle Ausrichtung Wiesbadens für das Jahr 2026 maßgeblich bestimmen. Die verabschiedeten Maßnahmen wirken sich auf Wohnraum, Bildung und lokale Dienstleistungen aus. Die Live-Übertragung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, die Ergebnisse direkt zu verfolgen.
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