CSU plant radikale Wende: Abschiebeoffensive und härtere Strafen für Migranten bis 2026

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU plant radikale Wende: Abschiebeoffensive und härtere Strafen für Migranten bis 2026

Die CSU hat eine Reihe strenger Migrations- und Sicherheitvorschläge vorgestellt, die darauf abzielen, Deutschlands Asyl- und Abschiebepolitik zu verschärfen. Unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Hoffmann setzt sich die Partei für schnellere Abschiebungen, erweiterte Strafbestimmungen und neue Maßnahmen ein, um die von ihr sogenannte "ArmutsMigration" aus der EU zu unterbinden.

Laut dem CSU-Plan sollen öffentliche Aufrufe zu einem islamistischen Kalifat, Angriffe auf das demokratische System Deutschlands oder antisemitische Straftaten unter Strafe gestellt werden. Täter mit doppelter Staatsbürgerschaft könnten mit Abschiebung und Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit rechnen. Zudem fordert die Partei bundesweite Abschiebezentren sowie ein eigenes Terminal am Münchner Flughafen, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Die Vorschläge betreffen auch syrische Flüchtlinge: Die CSU verlangt ihre zügige Rückkehr, sobald der Bürgerkrieg beendet ist. Bei ukrainischen Geflüchteten besteht die Partei darauf, dass wehrfähige Männer in ihr Heimatland zurückkehren sollten, um zu kämpfen, anstatt in Deutschland zu bleiben. Hoffmann, der zum Vorsitzenden der CSU-Bundestagsfraktion gewählt wurde, hat eine "Abschiebeoffensive" bis 2026 angekündigt – inklusive gecharterter Flüge nach Syrien und Afghanistan. Darüber hinaus will die Partei die EU-Definition des "Arbeitnehmer"-Status im Rahmen der Freizügigkeitsregeln überarbeiten, um Migranten den Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu erschweren. Strengere Asylverfahren und kürzere Bearbeitungszeiten stehen im Mittelpunkt des Plans. Die CSU argumentiert, dass diese Schritte die Belastung für die öffentlichen Dienstleistungen verringern und die nationale Sicherheit stärken würden.

Die Maßnahmen sehen schärfere Strafen für extremistische Äußerungen vor und sollen Abschiebungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen beschleunigen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie Deutschlands Umgang mit Migration, Asyl und Integration in den kommenden Jahren grundlegend verändern.