Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus und warnt vor Eskalation
Paul SimonMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus und warnt vor Eskalation
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschlands Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine bekräftigt und ihn als direkte Bedrohung für die Sicherheit und die demokratischen Werte Europas bezeichnet. Vor den Kommunalwahlen in Hessen am 17. März schloss er Verhandlungen mit Moskau aus und betonte, Diplomatie habe bisher nur zu weiterer russischer Aggression geführt.
Die aktuelle Einschätzung der Bundesregierung stuft den Konflikt als brutalen Angriff auf die Stabilität Europas ein. Offizielle Stellen argumentieren, dass das Überleben der Ukraine als freier und souveräner Staat entscheidend für die Zukunft des Kontinents sei. Seit Februar 2022 hat Deutschland 39 Milliarden Euro an ziviler Hilfe und 55 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für Kiew bereitgestellt. Ein 20. EU-Sanktionspaket wird derzeit vorbereitet, um Russland zu ernsthaften Gesprächen zu drängen.
Merz hat eine klare Voraussetzung für jeden Dialog gesetzt: Russland müsse zunächst alle Angriffe einstellen. Er wies Forderungen nach erneuter Diplomatie zurück und verwies auf Moskaus Geschichte, wonach auf diplomatische Initiativen stets mit Eskalation reagiert wurde. Die Haltung des Kanzlers entspricht seiner grundsätzlichen Sicht auf den Krieg als Angriff auf die politische Ordnung Europas.
Die Äußerungen fielen im Rahmen des Endspurts des Wahlkampfs für die hessischen Kommunalwahlen, den Merz gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein einläutete. Rund 4,7 Millionen Wähler sind am 17. März aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – dabei teilen sich regionale Themen die Aufmerksamkeit mit übergeordneten Sicherheitsfragen.
Die Bundesregierung bleibt in ihrer Unterstützung für die Ukraine unnachgiebig und verknüpft die Verteidigung des Landes mit der europäischen Sicherheit insgesamt. Da Verhandlungen nicht in Sicht sind, liegt der Fokus weiterhin auf Sanktionen und militärischer Unterstützung. Gleichzeitig werden Hessens anstehende Wahlen zeigen, wie sich lokale Prioritäten vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges behaupten.
Thüringenkolleg Weimar schließt 2026 – Proteste gegen das Aus für Zweitbildungswege
Eine Million Euro pro Jahr für nur 25 Absolventen? Die Schließung des Thüringenkollegs spaltet die Politik. Doch für viele Erwachsene war es die letzte Chance aufs Abitur.
ICE der Deutschen Bahn kollidiert mit Reifen und Kinderfahrzeug auf niedersächsischen Gleisen
Ein ICE auf der Strecke Hamburg–Hannover entging nur knapp einer Katastrophe. Wer legte Reifen und Spielzeugauto auf die Gleise – und warum?
Neuer Mordprozess nach 30 Jahren: Was geschah mit dem 13-jährigen Mädchen?
Ein jahrzehntealter Kriminalfall wird wieder aufgerollt. Warum das Gericht den Fall des getöteten Mädchens neu bewerten muss – und was auf den Angeklagten zukommt.
Drogenrazzia auf der A67: Drei Fahrer nach Kokain- und Amphetamin-Funden in Ermittlungen
Ein Routinecheck eskaliert: Drei Männer scheitern an Drogentests – jetzt drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen. Was die Blutproben verraten, bleibt abzuwarten.
FC Bayern trifft im Achtelfinale auf den Dortmund-Bezwinger Atalanta Bergamo
Nach dem spektakulären Ausscheiden Dortmunds will Atalanta auch den FC Bayern überraschen. Doch die Münchner setzen auf Kane und ihre starke Gruppenphase. Ein Duell voller Spannung!
Hessen plant Messerverbot in Innenstädten – doch warum zögern die Kommunen?
Die Zahlen geben ihm recht: Messerangriffe gehen in Hessen zurück. Doch warum scheuen Städte das umstrittene Verbot? Ein Streit um Sicherheit und Freiheit.
TSG Hoffenheim wählt neues Führungsteam und holt ersten Sommertransfer
Frischer Wind bei der TSG: Ein neuer Vorsitzender, ein junger Transfer – und der Wille, interne Konflikte hinter sich zu lassen. Was bedeutet das für die kommende Spielzeit?
Wiesbaden Phantoms Ladies starten mit Heimspiel in die neue Saison 2024
Spannung pur: Die Phantoms Ladies treffen auf alte Rivalen und kämpfen um die Tabellenspitze. Wer holt sich den Sieg im Dreierturnier?
Söder attackiert CDU-Wahlkampf: "Schmutzige Methoden" besiegeln Niederlage gegen die Grünen
Ein knapper Sieg der Grünen, ein wütender Söder – und eine CDU, die über ihre Strategie stolpert. Warum der bayerische Ministerpräsident jetzt Alarm schlägt. Doch zwischen Vorwürfen bleibt Raum für Kooperation.
"Babo" oder "Talahon": Diese Wörter kämpfen um den Titel Jugendwort 2024
Haftbefehls "Babo" trifft auf TikTok-Slang wie "Talahon". Doch welches Wort wird zum Quizlet des Jahres 2024 – und was verrät es über eine Generation im Wandel?
Frankfurts Tourismus 2025: Inländer boomen, Ausländer bleiben zurück
Deutsche entdecken Frankfurt neu – doch warum bleiben immer weniger internationale Gäste aus? Die Zahlen zeigen einen klaren Trend. Und eine schrumpfende Hotelbranche.
GNTM Grace: Vom Model-Wettbewerb zur gefeierten Influencerin und Vorbildfigur
Mit Charisma und Leidenschaft eroberte sie erst die GNTM-Bühne – heute inspiriert Grace Kelly Millionen. Wie eine Teilnehmerin zur Stimme für Inklusion und Optimismus wurde.
Hessische Apothekerkammer senkt 2026 die Mitgliedsbeiträge drastisch – doch nur für ein Jahr
Eine einmalige Entlastung für hessische Apotheker: 2026 zahlen sie nur die Hälfte. Doch die Freude währt kurz – schon 2027 droht die Rückkehr zu alten Lasten. Was kommt danach?
Kickers Offenbach feuert Trainer Glibo – Abstiegsgefahr in der Regionalliga
Ein rasanter Abstieg: Nach nur wenigen Monaten endet Glibos Ära bei den Kickers. Jetzt müssen Interimstrainer die Wende schaffen – doch die Zeit drängt.
Dietzenbachs Waldschwimmbad zieht positive Bilanz nach wechselhafter Saison
Regen, ein Notfall und eine neue Zertifizierung: Die Saison im Waldschwimmbad war turbulent – doch die Bilanz überzeugt. Was Besucher 2027 erwartet.