Streit um Ehegattensplitting: CDU/CSU blockiert Reform trotz Gleichstellungs-Kritik
Philipp HuberUnionspolitiker verteidigen die Gattenaufteilung - Streit um Ehegattensplitting: CDU/CSU blockiert Reform trotz Gleichstellungs-Kritik
Das Ehegattensplitting, die gemeinsame Einkommensteuerveranlagung für verheiratete Paare in Deutschland, bleibt ein umstrittenes Thema. Während Unionspolitiker auf der Beibehaltung des Systems bestehen, fordern Ökonomen und Oppositionsparteien eine Reform. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Regelung Familien unterstützt oder geschlechtsspezifische Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt verfestigt.
Die Unionsparteien, darunter CSU und CDU, lehnen jede Abschaffung des Ehegattensplittings kategorisch ab. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, argumentiert, eine Streichung des Systems würde zu höheren Steuern für Familien führen. Er bezeichnete die Regelung als ein faires und verfassungskonformes Prinzip – keine staatliche Subvention. Gordon Schnieder, Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz, unterstützte diese Position und betonte, unter einer CDU-geführten Regierung gebe es keine zusätzliche finanzielle Belastung für Ehepaare.
Kritiker hingegen verweisen auf die negativen Auswirkungen des Systems auf die Gleichberechtigung. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die Hälfte der verheirateten Frauen zwischen 45 und 66 Jahren durch das Ehegattensplitting keinen finanziellen Anreiz hat, ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Ökonomen und die OECD fordern seit Langem die Abschaffung der Regelung, da sie Frauen von einer Vollzeitbeschäftigung abhalte und Einkommensunterschiede zwischen Partnern zementiere. Während die SPD die Abschaffung vorantreibt, deutet eine Studie im Auftrag der von Kanzler Friedrich Merz geführten CDU-Regierung an, dass eine Reform durch längere Arbeitszeiten von Frauen bis zu 175.000 zusätzliche Jobs schaffen könnte.
Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen. Familienministerin Karin Prien sprach sich zwar gegen Steuervergünstigungen für Ehepaare aus, schlug aber vor, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Sie räumte ein, dass die Regelung für ihre Partei von Bedeutung sei, erkannte jedoch Reformbedarf an. Schnieder hingegen verteidigte das bestehende System und lobte dessen Flexibilität, die Familien bei der Gestaltung von Arbeit und Alltag biete.
Der Streit um das Ehegattensplitting ist noch lange nicht beigelegt. Während die Union am Status quo festhält, argumentieren Reformbefürworter, das System begrenze die Erwerbstätigkeit von Frauen. Jede Änderung müsste einen Ausgleich schaffen zwischen finanzieller Gerechtigkeit für Familien und dem Ziel, die geschlechtsspezifische Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu verringern.
Thüringenkolleg Weimar schließt 2026 – Proteste gegen das Aus für Zweitbildungswege
Eine Million Euro pro Jahr für nur 25 Absolventen? Die Schließung des Thüringenkollegs spaltet die Politik. Doch für viele Erwachsene war es die letzte Chance aufs Abitur.
ICE der Deutschen Bahn kollidiert mit Reifen und Kinderfahrzeug auf niedersächsischen Gleisen
Ein ICE auf der Strecke Hamburg–Hannover entging nur knapp einer Katastrophe. Wer legte Reifen und Spielzeugauto auf die Gleise – und warum?
Neuer Mordprozess nach 30 Jahren: Was geschah mit dem 13-jährigen Mädchen?
Ein jahrzehntealter Kriminalfall wird wieder aufgerollt. Warum das Gericht den Fall des getöteten Mädchens neu bewerten muss – und was auf den Angeklagten zukommt.
Drogenrazzia auf der A67: Drei Fahrer nach Kokain- und Amphetamin-Funden in Ermittlungen
Ein Routinecheck eskaliert: Drei Männer scheitern an Drogentests – jetzt drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen. Was die Blutproben verraten, bleibt abzuwarten.
FC Bayern trifft im Achtelfinale auf den Dortmund-Bezwinger Atalanta Bergamo
Nach dem spektakulären Ausscheiden Dortmunds will Atalanta auch den FC Bayern überraschen. Doch die Münchner setzen auf Kane und ihre starke Gruppenphase. Ein Duell voller Spannung!
Hessen plant Messerverbot in Innenstädten – doch warum zögern die Kommunen?
Die Zahlen geben ihm recht: Messerangriffe gehen in Hessen zurück. Doch warum scheuen Städte das umstrittene Verbot? Ein Streit um Sicherheit und Freiheit.
TSG Hoffenheim wählt neues Führungsteam und holt ersten Sommertransfer
Frischer Wind bei der TSG: Ein neuer Vorsitzender, ein junger Transfer – und der Wille, interne Konflikte hinter sich zu lassen. Was bedeutet das für die kommende Spielzeit?
Wiesbaden Phantoms Ladies starten mit Heimspiel in die neue Saison 2024
Spannung pur: Die Phantoms Ladies treffen auf alte Rivalen und kämpfen um die Tabellenspitze. Wer holt sich den Sieg im Dreierturnier?
Wiesbadener verliert 100.000 Euro durch perfiden Bankbetrug mit falschen Mitarbeitern
Er dachte, er rette sein Geld – doch die Betrüger lachten zuletzt. Wie ein Wiesbadener durch einen perfiden Trick sein gesamtes Vermögen verlor. Und warum solche Fälle immer häufiger werden.
David Moré verlässt die Rhein-Neckar Löwen nach sechs prägenden Jahren
Ein Abschied, der überrascht: Der junge Handballstar verlässt den Bundesligisten vorzeitig. Was treibt ihn an – und wer profitiert von seinem Talent?
450.000-Euro-DeLorean: Das "Zurück in die Zukunft"-Musical rockt Hamburg ab März
Ein Jahr Feinarbeit, 450.000 Euro – und jetzt wird der Kult-DeLorean in Hamburg lebendig. Die ausverkauften Vorschauen beweisen: Diese Zeitreise wird zum Theater-Highlight des Jahres.
2,7 Millionen Euro eingefroren: Wiesbadener Drogenhändler-Ring unter Verdacht
Ein Luxusleben auf Kosten der Illegalität? Die Behörden ziehen in Wiesbaden die Zügel an. Immobilien, Autos und Konten – alles unter Verschluss, während die Ermittlungen laufen.